NEWSLETTER 2-2011

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NEUES VOM BBGM

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Infoflyer über Arbeitnehmerrechte in 14 verschiedenen Sprachen*

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Um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel entgegenzuwirken, hat das BBGM Infoflyer in 14 Sprachen über die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unabhängig vom Arbeitsverhältnis und Aufenthaltsstatus entwickelt. Unter dem Motto „Für Gute Arbeit – gegen Arbeitsausbeutung – gegen Lohn- und Sozialdumping“ bieten die Flyer unter anderem Informationen zu Anlaufs- und Beratungsstellen, zu den Möglichkeiten zur Durchsetzung von Ansprüchen, zu gesetzlichen Mindeststandards und zu Mindestlöhnen in Deutschland (zu den Flyern)

BBGM veröffentlicht branchenspezifische Indikatorenlisten
Um Fälle von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel besser erkennen zu können, hat das BBGM branchenspezifische Indikatorenlisten für die Bereiche Bau, Gebäudereinigung und chinesische Spezialitätenrestaurants erarbeitet. Diese basieren zum einen auf der EC-ILO Indikatorenliste, die als international standardisiertes Instrument die Identifizierung von Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung erleichtern soll, und zum anderen auf den Ergebnissen der Workshops, die das BBGM mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden und Beratungsstellen veranstaltete. Zu den Indikatoren gehören beispielsweise Touristenvisa statt Arbeitserlaubnis, hohe Vorausgebühren, vorenthaltene Löhne, nicht frei gewählte Unterkünfte oder Drohungen mit Denunzierung bei den Behörden. (zu den Listen)

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Tagung des BBGM und der EU-Kommission zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU
Experten und Expertinnen aus Politik, Wissenschaft sowie von Arbeitgebern und Gewerkschaften diskutierten auf einer gemeinsamen Tagung des BBGM und der Deutschland-Vertretung der Europäischen Kommission die Auswirkungen der am 1. Mai 2011 in Kraft getretenen vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die Region Berlin-Brandenburg. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Entwicklung von Strategien zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten und zur Prävention von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung. Vorgestellt wurden zudem die Infoflyer. „Berlin ist fest entschlossen, seine Kultur des Willkommens, zu der eine leicht zugängliche Informations- und Unterstützungsarbeit gehören, weiter zu auszubauen“, kündigte die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, an. (mehr...)

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Teilnahme des BBGM an BKA-Workshop über die Identifizierung von Menschenhandelsbetroffenen
Für die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung sind die Aussagen der Betroffenen von zentraler Bedeutung – doch das setzt voraus, dass diese als solche erkannt werden. Am 6. und 7. Juni veranstaltete daher das Bundeskriminalamt (BKA) eine Arbeitstagung mit dem Ziel, eine Broschüre über die Identifizierung von Betroffenen einschließlich einer Indikatorenliste zu erstellen. In diese Broschüre sollen auch die Ergebnisse des BBGM einfließen. (mehr...)
 

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Gewerkschaftliche Begleitgruppe für mehr Schulungen
Die Mitglieder der gewerkschaftlichen Begleitgruppe des BBGM beim DGB Bezirk Berlin-Brandenburg trafen sich am 25. Mai 2011 für eine Auswertung der bisherigen Schulungen für Gewerkschaftsmitglieder und Beratungsstellen. Zwischen November 2010 und März 2011 hatte das BBGM insgesamt drei Schulungen zum Thema „Erkennen von und Reagieren bei Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung“ durchgeführt. Die anwesenden KollegInnen wünschten sich einstimmig weitere Angebote in diese Richtung und regten an, insbesondere für die zeitlich sehr eingespannten KollegInnen der Gebäudereinigung themenspezifische Kurzschulungen unter der Woche durchzuführen.(mehr...)

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NEUES VON DEN BBGM-PARTNERN

 

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Senator Wolf bei DGB Beratungsstelle für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Der Berliner Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, hat sich am 7. April 2011 gemeinsam mit Doro Zinke, DGB-Bezirksvorsitzende Berlin-Brandenburg, über die Arbeit der DGB-Beratungsstelle für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert. Seit 2010 unterstützt die Senatsverwaltung die Beratungsstelle. Wegen des gestiegenen Beratungsbedarfs infolge der Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde der Kooperationsvertrag zwischen der Senatsverwaltung und dem DGB ab dem 1. April 2011 erweitert, so dass zwei Mitarbeiterinnen die Beratung sicherstellen können. (mehr...)
 

 

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Internationales Gewerkschaftsbündnis gegen Zwangsarbeit stellt "Best Practices" vor
Das Gewerkschaftsbündnis gegen Zwangsarbeit im Rahmen des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) veröffentlicht im Internet „Best Practice“-Beispiele zur Bekämpfung der Zwangsarbeit vor. Unter anderem wird darin über eine gemeinsame Konferenz von ITUC und ILO über Migration und Menschenhandel in Aserbaidschan berichtet. (zum Artikel)
 

 

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ITUC-Bericht über Arbeitsausbeutung im Namen der FIFA
Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) legte im Mai einen neuen Bericht vor, der die extrem ausbeuterischen Arbeits- und die unmenschlichen Lebensbedingungen von ArbeitsmigrantInnen in den beiden Golfstaaten Katar und Vereinigte Arabische Emirate beschreibt. Im Jahr 2022 wird Katar die Fußballweltmeisterschaft austragen. Die dafür benötigte Infrastruktur bauen MigrantInnen vor allem aus Indien, Pakistan und Nepal auf. Mit dem Bericht will der ITUC Druck sowohl auf die FIFA als auch auf Katar ausüben. (zum Bericht)

 

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Internationale Arbeitskonferenz beschließt Arbeitsnorm für Hausangestellte
Die Internationale Arbeitskonferenz, das oberste Organ der ILO, hat auf ihrer 100. Sitzung eine neue Arbeitsnorm über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte beschlossen. Das Übereinkommen setzt erstmals Normen auch für Beschäftigte im informellen Sektor. Gerade Hausangestellte sind als MigrantInnen dem Risiko des Menschenhandels besonders ausgesetzt. Eines der Ziele des Übereinkommens ist daher auch der Schutz von Hausangestellten vor Menschenhandel. (mehr...)

 

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IOM-ILO Projekt über Migration aus China
Schätzungsweise 800.000 Chinesen und ChinesInnen arbeiten im Ausland. Nun ist die zweite Phase des Projekts „Capacity Building for Migration Management in China” angelaufen, das unter anderem Schulungen für BehördenmitarbeiterInnen und Informationskampagnen vorsieht. Bei diesem Projekt, das gemeinsam von IOM und ILO durchgeführt wird, geht es nicht zuletzt darum, Menschenhandel von China in die EU zu verhindern. Das BBGM will mit den beteiligten ExpertInnen auch die Frage der chinesischen Spezialitätenköche erörtern. (mehr...)

 

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IOM-Publikation über das Aufenthaltsrecht Menschenhandelsbetroffener
Die IOM hat eine neue Studie veröffentlicht über aufenthaltsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Menschenhandel.
Die Publikation mit dem Titel „Rights, Residence, Rehabilitation: A Comparative Study Assessing Residence Options for Trafficked Persons” erscheint in der Reihe „International Migration Law“. Anhand der Situation in vier Ländern – Belgien, Italien, Österreich und USA – wird der Frage nachgegangen, unter welchen Bedingungen sich die Rechte von Menschenhandelsbetroffenen auch auf das Aufenthaltsrecht im Gastland erstrecken können. (zur Publikation) 

 

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Veröffentlichung über Menschenhandel in den AKP-Staaten
Das ACP Observatory on Migration, das von der IOM getragen wird, hat ein Hintergrundpapier über Menschenhandel in der Region Afrika-Karibik-Pazifik (AKP) herausgegeben. Dieses benennt u.a. die spezifischen Probleme einzelner Länder, listet entsprechende nationale und regionale Gesetze und Initiativen auf und gibt „Best Practice“-Beispiele. (zum Papier)

 

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NEUES AUS LAND UND BUND 

 

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Uni-Seminar über Ausbeutung der Arbeitskraft
Vom 14. bis 16. Juli 2011 findet in der juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein interdisziplinäres Seminar zum Thema „Rechtliche Aspekte der Ausbeutung der Arbeitskraft“ statt. Veranstalter ist der Jura-Professor Joachim Renzikowski. Unter den externen Teilnehmern ist auch Norbert Cyrus vom Hamburger Institut für Sozialforschung, Co-Autor einer im Auftrag des BBGM erstellten Studie über Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung. (mehr...)

 

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Koalition plant Gesetz gegen Zwangsprostitution
CDU und FDP bereiten ein umfangreiches Gesetz gegen Zwangsprostitution vor. Laut der Zeitung Die Welt droht dabei ein Konflikt, weil die Liberalen ein Bleiberecht für Betroffene fordern. Hintergrund ist eine Razzia in fast 1000 Bordellen in mehreren Städten. Die Ermittler vermuten ein Netz von westafrikanischen Zuhältern am Werk, die Frauen mit falschen Versprechen nach Deutschland locken und zur Prostitution zwingen. (mehr...).

 

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Verdacht auf Menschenhandel beim Zirkus
Die Staatsanwaltschaft Ansbach erhebt einem Bericht der Nürnberger Zeitung zufolge schwere Vorwürfe gegen den Circus Barelli. Den Ermittlern zufolge sollen zwei Verantwortliche des Unternehmens Angestellte zu Hungerlöhnen oder ganz ohne Gegenleistung beschäftigt haben. Zumindest in Einzelfällen seien Betroffene – vor allem aus Rumänien, aber auch Spanien, Tschechien und Deutschland – mit Drohungen dazu gebracht worden, weiter für den Zirkus zu arbeiten. (mehr...).

 
Reportage über Tagelöhner aus Bulgarien

Moderne Menschenhändler beliefern den deutschen Markt mit Arbeitskräften aus Bulgarien, auf die drei Euro Stundenlohn warten und Schlafplätze im Kellerverschlag. Özlem Gezer reiste für den Spiegel mit den Tagelöhnern. Auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet, unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht, wollen so manche der Bulgarinnen und Bulgaren in Deutschland nur noch zurück in ihre Heimat. Doch das ist mitunter aufgrund von Schulden, die bei den Menschenhändlern oder Vermittlern gemacht wurden, nicht mehr möglich. (mehr...)
 

 


NEUES AUS ALLER WELT 

 

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EU stellt Opferschutz-Paket vor
Die EU-Kommission hat am 18. Mai ein legislatives Paket auf den Weg gebracht, um die Rechte von Opfern aller Arten von Verbrechen, einschließlich Menschenhandel, zu stärken. Zu dem Paket gehört ein Richtlinienentwurf, ein Verordnungsvorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen sowie eine Mitteilung über die Stärkung der Opferrechte in der EU.  Die Richtlinie soll gewährleisten, dass in der gesamten EU einheitliche Mindeststandards für Verbrechensopfer gelten und dass diese Zugang zu ausreichenden Informationen und Hilfsdiensten erhalten. (zum Richtlinienentwurf)
 

 

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EU Forschungsprojekt über Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung
Zum Abschluss eines einjährigen Forschungsprojekts zu Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung, gefördert von der Europäischen Kommission, fand am 8. April 2011 an der niederländischen Universität Tilburg eine Konferenz statt. Auf dieser wurden die Ergebnisse des Projekts der fünf teilnehmenden Länder – Österreich, Niederlande, Spanien, Serbien, Rumänien – vorgestellt und diskutiert. Präsentiert wurde auch das Buch zum Forschungsprojekt. (Zum Flyer über das Buch und zum Kapitel über Österreich)
 

 

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OSZE-Konferenz zum Thema Menschenhandel
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will sich verstärkt des Kampfes gegen den Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung annehmen. Im Juni 2011 veranstaltete sie in Wien die elfte Konferenz der Allianz gegen Menschenhandel unter dem Titel „Prävention von Menschenhandel für die Ausbeutung von Arbeitskraft“.  Dabei werden auch verschiedene, damit zusammenhängende Politikfelder beleuchtet wie etwa die Flüchtlings- oder die Einwanderungspolitik. (zum Programm)
 

 

Neues Zeugenschutzgesetz in der Schweiz
Die Schweiz hat ein Zeugenschutzgesetz beschlossen, das die Einrichtung einer Zeugenschutzstelle vorsieht. Zeugen und Zeuginnen sollen die Möglichkeit erhalten, eine neue Identität anzunehmen. Dieser Schutz soll für alle Personen gelten, die aufgrund ihrer Mitwirkung in einem Strafverfahren einer erheblichen Gefahr ausgesetzt sind. Auslöser des Gesetzes ist ein Abkommen gegen den Menschenhandel. (mehr...

 

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Studie über Entschädigung für Menschenhandelsbetroffene in Österreich
Eine neue in Österreich durchgeführte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Betroffene von Menschenhandel „in keinem Verhältnis zum Erlebten“ entschädigt werden, so ein Bericht der Zeitung Die Presse. Zu Verfahren kommt es dabei nur in Ausnahmefällen. Von den insgesamt 76 untersuchten Fällen wurden 65 Personen Opfer von sexueller Ausbeutung, in den anderen Fällen wurden die Betroffenen zum Betteln gezwungen oder als Arbeitskraft in Haushalten ausgebeutet. In drei Fällen handelte es sich um Männer. Die vier Autorinnen kamen zu dem Fazit, dass es rechtliche Möglichkeiten zur Entschädigung gibt, dass diese aber aus unterschiedlichen Gründen kaum ausgenutzt werden. (mehr...)

 

Studie über Menschenhandel in Finnland, Polen und Estland
Das European Institute for Crime Prevention and Control (HEUNI) kommt in einer Studie zum Thema Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung in Finnland, Polen und Estland zu dem Ergebnis, dass Behörden und andere Akteure grundsätzliche Schwierigkeiten haben, Ausbeutungssituationen als solche zu erkennen. Während Finnland als Zielland des Menschenhandels gilt, handelt es sich bei Estland eher um ein Herkunftsland, während Polen sowohl Ziel- als auch Herkunftsland ist. Das Institut empfiehlt verstärkte Schulungen für alle Akteure, die mit potentiell Betroffenen in Kontakt kommen können, sowie mehr Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene geschaffen, inklusive niedrigschwelliger Angebote. (zum Bericht)

 

Studie über Arbeitsausbeutung von Migranten in den Niederlanden
Ein Bericht über „Exploitative Labour Relations and Legal Consciousness of Irregular Migrant Workers in the Netherlands “ der Universität Amsterdam untersucht die rechtliche Lage von MigrantInnen ohne Aufenthaltsrecht in den Niederlanden, die besonders häufig von Menschenhandel betroffen sind. Die Autoren empfehlen unter anderem die strikte Trennung von Arbeitsinspektionen und Schwarzarbeitskontrolle sowie mehr Beratungsangebote. Da die Betroffenen häufig ihre eigenen Rechte nicht einfordern, sei die Förderung des Bewusstsein für die Rechte der MigrantInnen bei allen AkteurInnen nötig. (zum Download)

 

Menschenhandel in tschechischen Wäldern
In Tschechien werden ausländische Arbeiter zu Aufforstungsarbeiten in den staatlichen Wäldern ausgebeutet, wie die Wiener Zeitung und die taz berichten. Der Prager Anwalt Jira spricht vom größten dokumentierten Fall von Menschenhandel in der EU. Jira vertritt derzeit Hunderte von ausgebeuteten Arbeitern, die meisten aus Vietnam und Rumänien . Für Waldarbeiten engagiert die staatliche Firma Lesy CR Subunternehmen. Von dem versprochenen Lohn zwischen 800 und 1300 Euro erhielten die ausländischen Arbeiter keinen Cent. (mehr...

 

Tagung über Arbeitsausbeutung und Menschenhandel im Ostseeraum
Die Task Force gegen Menschenhandel des Ostseerats hat gemeinsam mit dem European Institute for Crime Prevention and Control und dem norwegischen Justizministerium am 7. und 8. Juni in Oslo eine Tagung zum Thema Zwangsarbeit und Menschenhandel veranstaltet, an der auch Vertreter des BBGM teilnahmen. Themen waren u.a. Präventionsstrategien und Instrumente zur Verhinderung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung. (zum Programm)


Studie des Ostseerats über statistische Erhebungsmethoden im Bereich Menschenhandel
Eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung des Menschenhandels ist die Erhebung entsprechender Daten, um die sich wandelnden Muster dieses Verbrechens erkennen und die Täter verfolgen zu können. Der Ostseerat hat dazu eine Studie mit dem Titel „Hard Data“ erstellt, die die statistischen Erhebungsmethoden der Mitgliedsstaaten vergleicht und Hinweise für die Entwicklung gemeinsamer Methoden gibt. (zum Download

 

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Podiumsdiskussion über Menschenhandel in Genf
Am 31. Mai fand am Rande der Sitzung des Menschenrechtsrats im Genfer Palais des Nations eine gut besuchte Podiumsdiskussion zum Thema “Access to Justice and Compensation for Trafficked Persons” statt. Die Ständigen Vertretungen Deutschlands und der Philippinen veranstalteten die Diskussion gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Compact sowie dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE. (mehr...

 

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ÜBER UNS  

 

Menschenhändler wenden Zwang an oder nutzen Zwangslagen aus, um Menschen in extrem ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu bringen. Um dies dauerhaft zu unterbinden, haben die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Berlin, die Internationale Organisation für Migration (IOM), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Berlin-Brandenburg und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 2009 das Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung (BBGM) gegründet. Das Bündnis vernetzt Akteure und bietet Informationen und Schulungen für all diejenigen an, die mit potenziell Betroffenen in Kontakt kommen, um diese aus der Ausbeutung zu befreien. Weitere Informationen finden Sie auf der BBGM-Website unter www.gegen-menschenhandel.de.

 

 

 

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