BBGM NEWSLETTER 1-2010*

Editorial

Mit dem „BBGM – Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung“ wurde das erste Projekt gegründet, das sich ganzheitlich mit dem Thema Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung in Deutschland befasst. Projektpartner sind die Senatsverwaltung von Berlin, die Internationale Organisation für Migration (IOM), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Berlin-Brandenburg und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO).

Das BBGM strebt an, die Wahrnehmung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung zu verbessern und einen umfassenden Ansatz zu seiner Bekämpfung für die Region Berlin-Brandenburg zu erarbeiten. Das Bündnis dient als Modellprojekt, das nicht nur auf regionaler Ebene dauerhafte Strukturen initiieren, sondern Lösungsansatze auch auf nationaler Ebene anregen will.

Mit diesem Newsletter werden wir regelmäßig über die Aktivitäten des BBGM und der Projektpartner berichten und auch über Entwicklungen in Deutschland und anderen Ländern zum Thema Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung informieren.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bündnisses unter www.gegen-menschenhandel.de.

Ein Grundsatzpapier, das Hintergründe und Handlungsbedarf zum Thema Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung beleuchtet, findet sich hier.
Der Flyer mit einer Kurzdarstellung des Projekts kann hier heruntergeladen werden.

Neues vom BBGM

Das Bündnis stellt sich der Presse vor
Mit einer Pressekonferenz ging das Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung (BBGM) am 6.10.2009 an den Start. Kerstin Liebich, Berliner Staatssekretärin für Arbeit, Doro Zinke, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, Safter Çinar, Migrationsbeauftragter des DGB Berlin-Brandenburg, Wolfgang Heller, Direktor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Berlin, und Peter v. Bethlenfalvy, Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Deutschland, erläuterten den derzeitigen Kenntnisstand über das Problem und die Ziele des Projekts. (mehr...)

Erster Runder Tisch
Am 14.10.2009 trafen sich unter Leitung von Staatsekretärin Kerstin Liebich von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Vertreter staatlicher Einrichtungen und nichtstaatlicher Organisationen zum ersten Runden Tisch des BBGM. Eine Präsentation der Menschenhandelsexpertin Anne Pawletta zum Thema Bestandsaufnahme und Handlungsbedarf in diesem Bereich kann hier abgerufen werden. (mehr...)

Präsentation des Projekts
Auf der 20. Koordinierungstagung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Berlin und Brandenburg am 15.12.2009 befassten sich die Teilnehmenden u.a. mit Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung. Philipp Schwertmann von der IOM stellte in einer Präsentation die Ziele und Aktivitäten des BBGM vor. (mehr...)

Strategieworkshop
Auf einem Strategieworkshop des BBGM am 15.12.2009 stellte Dr. Norbert Cyrus vom Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) den momentanen Forschungsstand im Bereich Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung dar. Diskutiert wurden unter anderem auch diverse Fallbeispiele sowie das Spannungsverhältnis zwischen Opferschutz und Täterverfolgung.  (mehr...)

NEUES VON DEN BBGM-PARTNERN

Informationsseite der Senatsverwaltung über Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung
Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat eine eigene Informationsseite zu Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung eingerichtet. Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung belastet nicht nur die Opfer schwer, sondern auch ihre Angehörigen und Freunde. Mitunter nehmen auch unbeteiligte Beobachter entsprechende Menschenrechtsverletzungen mehr oder weniger deutlich wahr, ohne zu wissen, ob ein solcher Fall tatsächlich vorliegt und was hiergegen getan werden kann. Die Website informiert über Ursachen und Auswirkungen sowie über Unterstützungsangebote und Ansprechpartner/innen bei Verdachtsfällen. (mehr...)

Gewerkschaftliche Begleitgruppe zum BBGM
Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg hat eine gewerkschaftliche Begleitgruppe zum Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung ins Leben gerufen, die am 25.11.2009 zum ersten Mal zusammentrat. Die Gruppe trifft sich halbjährlich, jeweils zur Vorbereitung des Runden Tisches. Ziel ist es, die Einzelgewerkschaften in die Thematik des Bündnisses einzubinden und gewerkschaftliche Positionen und Forderungen zu erarbeiten. Aktuelle Nachrichten des DGB zum Thema Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sind hier zu finden. (mehr...)

IOM startet Kampagne "Buy Responsibly"
Zum EU-Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2009 startete die von der IOM gemeinsam mit der Werbeagentur Saatchi & Saatchi konzipierte Kampagne "Buy Responsibly". Sie soll Verbraucher auf ihre Mitverantwortung für die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung hinweisen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Mit der Frage "Was steht hinter den Dingen, die wir kaufen?" soll das Bewusstsein der Konsumenten für die Arbeitsbedingungen, unter denen viele Konsumgüter hergestellt werden, geschärft werden. Dadurch soll nicht zuletzt auch der Druck auf Hersteller und Handel erhöht werden, deren Waren unter Bedingungen des Menschenhandels und der Ausbeutung der Arbeitskraft hergestellt werden. (mehr...)

Globaler ILO-Bericht über Zwangsarbeit und Menschenhandel
In ihrem Bericht "Die Kosten des Zwangs" schätzt die ILO den Verlust, den die Opfer von Zwangsarbeit und Menschenhandel auf der Welt durch entgangene Löhne und gezahlte Anwerbegebühren erleiden, auf knapp 21 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die Zahl der von Zwangsarbeit betroffenen Menschen beläuft sich nach einer früheren Schätzung der ILO auf 12,3 Millionen; 2,4 Millionen davon sind demnach durch Menschenhandel in diese Situation gekommen. (mehr...)

Indikatoren für Menschenhandel
Mit einer Aufstellung von Indikatoren, die gemeinsam mit Experten aus den 27 EU-Ländern entwickelt worden sind, geben die ILO und die Europäische Kommission Wissenschaftlern und Behörden ein Instrumentarium an die Hand, die Lage von potenziellen Opfern besser zu beurteilen. Aufgeführt werden unter anderem Indizien für das Vorliegen von Täuschung bei der Anwerbung, für das Ausnutzen einer Notlage oder für Arbeitsausbeutung. (Zum Download)

Neues Handbuch der ILO für Richter und Anwälte
In ihrem neu erschienenen Handbuch „Forced Labour and Human Trafficking – Casebook of Court Decisions” präsentiert die ILO Gerichtsfälle aus den Bereichen Zwangsarbeit und Menschenhandel sowohl in Entwicklungs- als auch in Industrieländern. Die Veröffentlichung, die regelmäßig aktualisiert werden soll, bietet Schulungsmaterial für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte. (mehr...)

Arbeitsinspektionen gegen Menschenhandel
Ein neues Arbeitspapier der Abteilung Arbeitsinspektion der ILO befasst sich mit dem Zusammenhang von Schwarzarbeit, Migration und Menschenhandel in Europa. Das Papier stellt Leitlinien auf, wie Arbeitsinspekteure die Probleme erkennen und dagegen vorgehen können. Nicht nur Strafverfolgung, sondern auch die Durchsetzung der Arbeitsgesetze kann demnach ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Menschenhandels sein. (mehr...)

NEUES AUS LAND UND BUND

Neue Studie vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegeben
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Studie über Formen, Häufigkeit und rechtliche Einordnung des Phänomens Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung in Deutschland in Auftrag gegeben mit dem Ziel, tragfähige Unterstützungsstrukturen für die Betroffenen zu entwickeln. Die Koordination dafür übernimmt der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V. (KOK). (mehr...)

Großrazzia gegen chinesische Schleuserbande
In einer bundesweiten Großrazzia in Geschäftsräumen und Wohnungen von Betreibern von Chinarestaurants im August 2009 ging die Polizei unter anderem dem Verdacht auf Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung nach. Einem Tagesschau-Bericht zufolge sollen über 1000 Chinesen als Spezialitätenköche nach Deutschland eingeschleust worden sein, wo sie in Restaurants als billige Arbeitskräfte ausgebeutet wurden. (mehr...)

BKA veröffentlicht Bundeslagebild Menschenhandel
2008 wurden dem Bundeskriminalamt zufolge 482 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden demnach 27 Fälle von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung registriert nach 92 im Jahr 2007. Diese Delikte finden vor allem in Gaststätten und in privaten Haushalten statt. Das BKA geht von einem großen Dunkelfeld aus. (mehr...)

NEUES AUS ALLER WELT

Interdisziplinäres Forschungsprojekt über Statistiken zum Menschenhandel
Ein interdisziplinäres Team aus Ökonomen, Politologen und Kriminologen unter Leitung der Universität Göttingen wird Daten aus unterschiedlichen Statistiken über Menschenhandel zusammenfassen, um Ansatzpunkte zu finden, wie europaweit gezielt Opfer geschützt und Täter verfolgt werden können. An der Erstellung eines "Composite Index of Trafficking in Europe (CITE)" beteiligen sich neben der London School of Economics, der niederländischen Tilburg Universität, der State University of New York, dem UN Interregional Crime and Justice Research Institute auch die IOM. (mehr...)

Die Schwierigkeiten bei den Ermittlungen gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung

Bericht des niederländischen Beauftragten für Menschenhandel
Im Oktober 2009 hat das Büro der Beauftragten für Menschenhandel in den Niederlanden (Nationaal Rapporteur Mensenhandel) seinen 7. Bericht veröffentlicht (Mensenhandel. 7de rapportage van de Nationaal Rapporteur). Der Bericht erscheint jährlich und informiert über die Art und das Ausmaß von Menschenhandel in den Niederlanden und über die Probleme in dessen Bekämpfung. Eine derartig umfassende Berichterstattung existiert in Deutschland leider noch nicht. (mehr...)

OSZE ernennt Sonderbeauftragte für die Bekämpfung des Menschenhandels
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Richterin am Strafgerichtshof in Rom Maria Grazia Giammarinaro zur neuen Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels ernannt. (mehr...)

OSZE-Studie über Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in der Landwirtschaft
Eine im Juli 2009 erschienene Studie der OSZE befasst sich erstmals mit Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung im zweitgrößten Beschäftigungssektor der OSZE: der Landwirtschaft. Der Bericht "A Summary of Challenges on Addressing Human Trafficking for Labour Exploitation in the Agricultural Sector in the OSCE Region", der im Rahmen eines gemeinsamen Seminars von OSZE und ILO im April 2008 in Wien entstand, bietet eine umfassende Analyse der Herausforderungen im Agrarsektor und nennt strukturelle Defiziten, die Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung begünstigen. (mehr...)

EU-Tag gegen Menschenhandel
Anlässlich des EU-weiten Tages gegen Menschenhandel am 18.10.2009 fand in Brüssel eine zweitägige Konferenz mit dem Titel "Towards global EU action against trafficking in human beings" statt. Ziel der Zusammenkunft von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus der EU, den angrenzenden osteuropäischen Staaten und Russland, dem Balkan sowie den USA und Kanada war es, zu einer gemeinsamen Strategie mit den Herkunftsländer der Betroffenen und der Transitländer zu  gelangen. (mehr...)